Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Die vorliegenden Bedingungen regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und seinen verschiedenen Kunden in der Schweiz. Alle anderen von unserem Unternehmen herausgegebenen Dokumente, insbesondere Kataloge, Prospekte und Werbeanzeigen, dienen lediglich zu Informations- und Orientierungszwecken. Diese Dokumente können geändert werden, ohne dass unser Unternehmen dafür haftbar gemacht werden kann.

1.2 Mit der Annahme eines von unserem Unternehmen unterbreiteten Preises oder Kostenvoranschlags durch den Kunden erklärt dieser sich vorbehaltlos mit den vorliegenden Bedingungen einverstanden. Diese Annahme ergibt sich aus der Unterzeichnung des Kostenvoranschlags oder aus jeder Willensbekundung gemäß Artikel 2.1 der vorliegenden Bedingungen sowie in jedem Fall aus der Aufnahme der Vertragserfüllung. Die Gültigkeitsdauer der von unserem Unternehmen erstellten Kostenvoranschläge beträgt einen Monat, Änderungen vorbehalten.

1.3 Die Tatsache, dass unser Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt von einer der vorliegenden Bedingungen keinen Gebrauch macht, darf nicht als Verzicht auf die spätere Geltendmachung einer dieser Bedingungen ausgelegt werden. Die Unwirksamkeit einer Klausel dieser Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der Bedingungen im Ganzen. Eine vollständige oder teilweise Stornierung oder eine quantitative oder qualitative Änderung des Angebots kann nicht akzeptiert werden. Diese könnten, im Falle einer schriftlichen Zustimmung seitens unseres Unternehmens, zu einer Erhöhung der Listenpreise führen und neue Lieferfristen festlegen.

1.4 Das Angebot gilt ausschließlich für den Kunden persönlich und darf ohne schriftliche Zustimmung unseres Unternehmens nicht abgetreten werden.

2. Bestellung

2.1 Jede Bestellung des Kunden gilt erst dann als angenommen, wenn unsere Firma die Auftragsbestätigung erhalten hat. Diese Annahme ergibt sich in jedem Fall aus der Aufnahme der Vertragserfüllung durch unsere Firma.

2.2 Eine vollständige oder teilweise Stornierung oder eine quantitative oder qualitative Änderung der Bestellung kann nur mit schriftlicher Zustimmung unseres Unternehmens akzeptiert werden. Im Falle einer schriftlichen Zustimmung unseres Unternehmens können diese zu einer Erhöhung der Listenpreise führen und neue Lieferfristen festlegen. Storniert der Kunde seine Bestellung, verbleiben bereits geleistete Anzahlungen endgültig bei unserem Unternehmen, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche. Wurde keine Anzahlung geleistet, wird dem Kunden eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 % inkl. MwSt. in Rechnung gestellt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche.

2.3 Bei Bestellungen, deren Wert den Schwellenwert von CHF 10’000.00 inkl. MwSt. übersteigt, wird dem Kunden eine Anzahlung in Höhe von 30 % in Rechnung gestellt, unbeschadet etwaiger weiterer Schadenersatzansprüche.

3. Preis

3.1 Die bestätigten Preise gelten zum Zeitpunkt der Lieferung und können sich ändern. Die Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird zusätzlich in Rechnung gestellt.

3.2 Die Produkte werden zu dem zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preis geliefert. Die Preise verstehen sich netto, ab Werk, inklusive Verpackung, ausgenommen Sonderverpackungen. Alle Steuern, Abgaben und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen sowie solche, die im Einfuhr- oder Transitland anfallen, gehen zu Lasten des Käufers (mit Ausnahme der VOC-Steuer).

3.3 Jeder Warenkauf wird in Rechnung gestellt und die Ware wird nach Abschluss des Kaufs ausgeliefert. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum an Dentimed Sàrl zu zahlen. Bei Bestellungen, die von Privatpersonen aufgegeben werden, ist die Ware im Voraus zu bezahlen. Die Bestellung wird nach Eingang der Zahlung versandt.

3.4 Der Verkäufer gewährt keinen Skonto bei Barzahlung oder bei Zahlung vor dem in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Termin.

3.5 Fehlende Angaben eines Kunden, die zu einer Verzögerung bei der Bearbeitung der Bestellung führen: Der Käufer kann aufgefordert werden, zusätzliche Informationen zu seiner Bestellung bereitzustellen, die für deren Bearbeitung erforderlich sind. Werden diese Informationen nicht innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer übermittelt, wird eine Verzugsgebühr in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags der Bestellung einbehalten und ist sofort fällig. Diese Gebühr wird auf den Bruttobetrag der fälligen Summe berechnet und ist ab dem Fälligkeitsdatum zu zahlen, ohne dass eine weitere Mahnung erforderlich ist.

3.6 Stornierung der Bestellung: Jede Stornierung einer Bestellung durch den Käufer, unabhängig davon, auf welchem Wege sie erfolgt, führt zur Erstattung der dem Verkäufer entstandenen Kosten, ohne dass es einer Aufforderung bedarf.

3.7 Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, alle laufenden Bestellungen auszusetzen, unbeschadet weiterer Rechtsmittel, und/oder zu beschließen, dass die dem Käufer für spätere Lieferungen eingeräumten Zahlungsfristen hinfällig werden. Wurde eine Ratenzahlung vereinbart, führt jeder Zahlungsverzug bei einer Fälligkeit zur Fälligkeit der gesamten Forderung zugunsten des Verkäufers. Bei Nichtzahlung 48 (achtundvierzig) Stunden nach erfolgloser Mahnung kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Im Falle einer Eintreibung der Forderung durch die Rechtsabteilung gehen die damit verbundenen Kosten zu Lasten des Käufers. Eine Aufrechnung des Käufers mit etwaigen Ansprüchen ist ausgeschlossen.

4. Geistiges Eigentum

Dentimed ist alleiniger Inhaber der geistigen Eigentumsrechte an allen Inhalten, die von ihm selbst über seine verschiedenen Kontaktkanäle veröffentlicht werden.

5. Lieferungen

5.1 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an seinen Produkten vorzunehmen, die er für sinnvoll hält, ohne dass dies Auswirkungen auf bereits gelieferte oder in Bestellung befindliche Produkte hat, und er behält sich das Recht vor, die in seinen Prospekten oder Katalogen dargestellten Modelle ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

5.2 Die Lieferung erfolgt entweder durch direkte Übergabe der Ware an den Käufer, durch einfache Benachrichtigung über die Bereitstellung oder durch Übergabe an einen Spediteur oder Frachtführer in den Räumlichkeiten des Verkäufers. Die Lieferungen erfolgen nur im Rahmen der Verfügbarkeit in der Reihenfolge des Eingangs der Bestellungen; sie können als Gesamtlieferung oder als Teillieferung erfolgen.

5.3 Lieferfristen sind für uns nur verbindlich, wenn wir deren Einhaltung ausdrücklich schriftlich zugesichert haben. Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Ware dem Transportunternehmen so rechtzeitig übergeben wurde, dass die Lieferung unter normalen Umständen innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgen kann. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen unsererseits ist der Käufer verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Die Nichteinhaltung dieser Fristen kann in keinem Fall zu einer Stornierung, einer Vertragsstrafe, Schadensersatzansprüchen oder sonstigen Entschädigungen führen.

5.4 Der Gefahrenübergang auf den Kunden für die vom Verkäufer verkauften Waren erfolgt mit der Übergabe der Waren an den Spediteur oder beim Verlassen des Betriebsgeländes. Der Transport der Waren erfolgt auf Gefahr des Käufers; im Falle von Verlust, Verspätung oder Nichterfüllung obliegt es ihm, Vorbehalte anzumelden oder Regressansprüche gegenüber den verantwortlichen Spediteuren geltend zu machen.

5.5 Bei Bestellungen im Wert von mindestens CHF 600.00 (ohne MwSt.) erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Die zusätzlichen Kosten für eine vom Kunden gewünschte Expresslieferung gehen zu dessen Lasten.

5.6 Es werden keine Lieferungen außerhalb der Schweiz durchgeführt.

6. Eigentumsvorbehalt

Dentimed behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zur Höhe aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer sowie der eng mit der gelieferten Ware verbundenen Nebenforderungen (Verzugszinsen, Schadenersatzansprüche aufgrund von zusätzlichem Aufwand für die Eintreibung von Forderungen usw.) vor. Ab einem Bestellwert von CHF 2’000.00 inkl. MwSt. ermächtigt uns der Käufer, einen der gelieferten Waren entsprechenden Eintrag in das Eigentumsvorbehaltsregister vornehmen zu lassen, entsprechend der erhaltenen Auftragsbestätigung.

7. Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag ohne jeglichen Abzug sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Ein allfälliger Skonto wird nur gewährt, wenn er zuvor ausdrücklich schriftlich genehmigt wurde. Bei Nichtzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung werden ab der zweiten Mahnung Mahngebühren in Höhe von CHF 30.00 erhoben. Wir behalten uns zudem das Recht vor, Verzugszinsen sowie sämtliche Kosten zu berechnen, die durch Inkassoverfahren oder gerichtliche Schritte entstehen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Käufer kann ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns ausdrücklich anerkannt sind. Jede Abtretung von Forderungen aus dem Vertragsverhältnis bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

8. Anbringen von Kennzeichen

Wir sind berechtigt, die von uns hergestellte Ware in geeigneter Form und gemäß den derzeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen mit unserem Firmennamen, unserem Logo oder unserer Identifikationsnummer zu versehen.

9. Zustand der Ware

Wir sind nur dann verpflichtet, die Ware in einem bestimmten Zustand zu liefern, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Sofern nicht gesetzlich oder vertraglich anders festgelegt, muss das Verpackungsmaterial nicht für den direkten Kontakt mit Lebensmitteln geeignet sein. Wir haften daher nicht für Schäden an der Ware oder der Verpackung, die durch direkten Kontakt mit Lebensmitteln entstehen, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine schriftliche Vereinbarung getroffen.

Die Ware gilt hinsichtlich Bedruckbarkeit und Verarbeitung als vertragsgemäß, sofern das Druckergebnis und die Verarbeitungsqualität innerhalb der dem Stand der Technik entsprechenden Toleranzbereiche liegen. Die von uns zur Verfügung gestellten Muster werden von Hand oder mit einem Plotter hergestellt. Ihr Material, ihr Aussehen (z. B. Befestigungspunkte für den Maschinenschnitt, Farben) und ihr Verhalten bei der Verarbeitung (z. B. Rillfestigkeit) können von denen maschinell hergestellter Produkte abweichen.

10. Haftung

10.1 Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich zu prüfen und dem Verkäufer spätestens 5 Tage nach Erhalt der Lieferung Beanstandungen hinsichtlich der Menge und offensichtlicher Mängel der Ware schriftlich mitzuteilen. Treten später nicht erkennbare Mängel auf, muss die Meldung unverzüglich nach deren Feststellung erfolgen, spätestens jedoch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist.

10.2 Erhält der Verkäufer keine Mängelanzeige, gilt die Ware als vertragsgemäß. Reklamationen müssen stets durch entsprechende Muster und/oder Fotos belegt werden. Wir haften nicht für Mängel, die auf eine unsachgemäße Lagerung und/oder Behandlung der Ware beim Käufer zurückzuführen sind.

10.3 Von uns gegebenenfalls abgegebene Konformitätserklärungen, Qualitätsgarantien oder Spezifikationen stellen in keinem Fall Garantien dar und begründen keine verschuldensunabhängige Haftung. Sie entbinden den Käufer nicht von seiner Verpflichtung, vor der Verarbeitung der Ware – gegebenenfalls durch geeignete Analysen – zu überprüfen, ob diese für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet ist.

Im Falle einer berechtigten und fristgerecht geltend gemachten Reklamation beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den kostenlosen Ersatz der betreffenden Ware. Darüber hinaus stehen dem Käufer keine weiteren Ansprüche zu, beispielsweise aufgrund von Verarbeitung, Wertminderung, Schadensersatz, entgangenem Gewinn, direkten oder indirekten Schäden oder Folgeschäden. Alle Gewährleistungsansprüche des Käufers bei Feststellung eines Mangels an der gelieferten Ware (einschließlich Schadensersatzansprüche) verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem Datum der Lieferung der Ware.

11. Verkauf der von Dentimed vertriebenen Produkte

Alle von Dentimed Sàrl, Chemin du Croset 9C, CH-1024 Ecublens, vertriebenen Produkte dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung weiterverkauft werden. Darüber hinaus ist jeglicher Weiterverkauf von Dentimed-Produkten im Ausland strengstens untersagt. Bei Nichteinhaltung des vorstehenden Punktes wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

12. Wettbewerbsverbot

Es ist untersagt, in irgendeiner Weise mit Dentimed Sàrl in Wettbewerb zu treten. Sollte gegen diese Regel verstoßen werden, kann eine Entschädigung als Schadenersatz verlangt werden.

13. Höhere Gewalt

Im Falle eines außergewöhnlichen Ereignisses, auf das wir keinen Einfluss haben und das uns daran hindert, unsere vertraglichen Verpflichtungen ganz oder teilweise zu erfüllen, sind wir von unserer Lieferverpflichtung befreit. Wir sind verpflichtet, den Käufer so schnell wie möglich schriftlich darüber zu informieren, sofern die Umstände dies zulassen.

14. Für

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die direkt oder indirekt mit dem Vertrag zusammenhängen, ist Lausanne im Kanton Waadt in der Schweiz.

15. Anwendbares Recht

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Schweizer Recht (siehe:https://www.bj.admin.ch/bj/fr/home/gesellschaft/zivilstand/rechtsgrundlagen/schweiz.html). Dies gilt auch für grenzüberschreitende Lieferungen.